Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Logistik-Service-Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH für Briefbeförderungsaufträge

  1. Geltungsbereich
    Der Anwendungsbereich dieser AGB umfasst alle Briefbeförderungsaufträge. Das sind zwischen Auftraggebern, im Folgenden Absender genannt, und der Logistik-Service-Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, im Folgenden LSG genannt, geschlossene Verträge über die Beförderung von Briefen, briefähnlichen Sendungen, Postkarten, Katalogen, Einschreiben, Nachnahmesendungen oder Werbeantworten.
    Abweichende AGB vom Absender, die LSG nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die LSG nicht ausdrücklich widerspricht.
    Ergänzend zu diesen AGB gilt die Preisliste / Leistungsbeschreibung der LSG in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Vertragsabschluss
    Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge, auch wenn sie von Vertretern oder sonstigen Verkaufsmitarbeitern entgegengenommen werden, erlangen für LSG erst Verbindlichkeit mit der schriftlichen Bestätigung. Rechte und Pflichten im Geltungsbereich
    dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen der LSG und einem Absender begründet.
    Vertragsgegenstand ist die Beförderung von Sendungen des Absenders von einem oder mehreren Übernahmeorten zu den vom Absender definierten Zielorten. Ausgeschlossen von der Beförderung sind Sendungen, die Bargeld, Barschecks, Wechsel, Wertmarken,
    Wertpapiere, Schmuck, Edelsteine oder sonstige Wertgegenstände sowie verderbliche Waren enthalten. Für den Inhalt der Sendung ist allein der Absender verantwortlich. Für die LSG besteht insoweit keine Prüfungspflicht. Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen oder Änderungen trägt der Auftraggeber die Gefahr etwaiger Missverständnisse bei der Übermittlung. Das von der LSG bediente Zielgebiet ergibt sich aus der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung.
    Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, Adresse oder in sonstiger Weise nicht der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung oder diesen AGB, so steht es der LSG frei:
    • die Annahme der Sendung zu verweigern,
    • eine bereits übergebene / übernommene Sendung zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten oder
    • die Sendung ohne Benachrichtigung des Absenders zu befördern und ein entsprechendes Nachentgelt zu erheben.
    Das Recht der LSG, ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt auch in den anderen Fällen unberührt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung gegenübersteht.
  3. Pflichten des Absenders
    Für die rechtzeitige Bereitstellung der Sendungen am jeweils vereinbarten Übergabeort ist der Absender verantwortlich.
    Eine Sendung muss vom Absender ausreichend adressiert (Absender/Empfänger) sein. Nicht ausreichend ist die alleinige Angabe des Postfaches vom Adressaten. Der Absender haftet dafür, dass die Sendungen ordnungsgemäß verschlossen und für die maschinelle Verarbeitung geeignet sind. Für Sendungen ist eine derart geeignete Verpackung zu wählen, dass der Transport und die Übergabe vollständig und gefahrlos durch die LSG gewährleistet werden kann. Auf den Wert des Inhalts der Sendung darf die Verpackung keine Rückschlüsse zulassen. Die LSG ist berechtigt, die Beförderung von Sendungen zu verweigern, deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt bzw. durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können.
  4. Pflichten der Zustellgesellschaft
    Die Zustellung erfolgt, sofern nichts anderes (Lagerung, Nachsendung, etc.) zwischen der LSG und Empfänger vereinbart wurde und der Absender keine entgegenstehende Vorausverfügung getroffen hat, unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch
    Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte, geeignete und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z.B. Hausbriefkasten). Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, seinen Ehegatten oder an eine Person, die der LSG gegenüber schriftlich zum
    Empfang der Sendung berechtigt ist, erfolgen.
    Ist die Ablieferung der Sendung nicht in der in Absatz 1 genannten Weise möglich, kann sie einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Das sind Angehörige des Empfängers, seines Ehegatten oder andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, der Inhaber oder Vermieter der in der Anschrift angegebenen Wohnung, sowie andere Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendung berechtigt sind. Ist eine Ablieferung nach den vorhergehenden Absätzen 1 und 2 oder anderen von der LSG nicht vorhersehbaren Gründen unmöglich, so
    unternimmt die LSG am folgenden Werktag einen weiteren kostenlosen Zustellversuch. Ein dritter Zustellversuch wird ebenfalls unternommen, doch ist er für den Absender kostenpflichtig in Höhe des Beförderungsentgeltes für diese Sendung.
    Sendungen sind unzustellbar, wenn der Empfänger nicht ermittelt werden kann, wenn keine empfangsberechtigte Person im Sinne der Absätze 1 und 2 angetroffen werden konnten oder die Annahme verweigert wurde. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung
    der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung. Unzustellbare Sendungen werden an den Absender zurückbefördert.
    Ist die Zurückbeförderung unzustellbarer Sendungen mangels ausreichender Absenderangaben und sonstiger Recherche unmöglich, ist die LSG nach Ablauf von sechs Wochen zur Vernichtung der Sendung berechtigt. Die LSG übernimmt auch die Vorsortierung von Sendungen zum Zwecke der Vorbereitung des Versandes und der Zustellung durch Drittunternehmen. Dazu sammelt die LSG Sendungen verschiedener Absender, bündelt, sortiert und bereitet diese Sendungen für die Zustellung durch Drittunternehmen für die Absender in deren Namen vor (Konsolidierung). Die Leistungen der LSG beziehen sich in diesem Falle nur auf die Sendungsvorbereitung und Weiterleitung an den für den Absender/Einlieferer zustellenden Postdienstleister.
    Die LSG ist berechtigt, alle von ihr zuzustellenden Sendungen, die in den Betriebsablauf der Deutschen Post AG gelangten, dort wieder entgegenzunehmen. Die LSG ist weiterhin berechtigt, Sendungen im ausgewiesenen LSG-Zustellgebiet auch mit der Deutschen
    Post AG zu versenden.
  5. Entgelt
    Für die Errechnung der sich durch die Vertragserfüllung ergebenden Verbindlichkeit des Absenders gegenüber der LSG ist die jeweils aktuell gültige Preisliste maßgeblich. Für Sendungen, die mit der Deutschen Post AG versendet werden müssen, kommen die zum
    Zeitpunkt der Versendung gültigen Tarife der Deutschen Post AG zum Tragen. Die dem Absender entstehende Verbindlichkeit ist unverzüglich nach Erhalt der Sammelrechnung ohne Abzug zu begleichen.
  6. Haftung
    Reklamationen über Mängel in der Zustellung hat der Absender innerhalb von zwei Tagen, nachdem er vom Vorhandensein der Mängel Kenntnis erlangte, schriftlich gegenüber der LSG geltend zu machen. Reklamationen, die jedoch später als eine Woche nach
    Zustellende eingehen, bleiben unberücksichtigt.
    Alle Ansprüche des Absenders auf Ersatz unmittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- und Folgeschadens – gegen die LSG, die leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der LSG – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei
    denn, der Schaden beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die LSG der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
    darf.
    Die LSG haftet bei Überschreitung der vereinbarten Zustellzeiten und sonstiger Abweichungen in der Zustellung bis zur Höhe des einfachen Betrages der Beförderungsgebühr. Zusätzlich zahlt die LSG dem Absender eine Vertragsstrafe in Höhe des Beförderungsentgeltes für diese Sendung.
    Weitere Schadensersatzansprüche des Absenders gegenüber der LSG sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Absenders bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ausgenommen vom Haftungsausschluss sind ferner Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von der LSG zurück zu führen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
    Die Haftung ist ausgeschlossen bei Schäden, die aufgrund höherer Gewalt verursacht wurden.
    Die Haftung ist auch ausgeschlossen für Schäden an Sendungen, die nicht der in der aktuell gültigen Preisliste aufgeführten Produkt und Leistungsbeschreibung entsprechen, oder Schäden, die aufgrund der natürlichen Beschaffenheit des Sendungsinhaltes, etwa
    durch Hitze, Kälte oder Luftfeuchtigkeit, entstehen.
  7. Abweichende Regelungen
    Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abweichen, bedürfen der Schriftform.
  8. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so haben die übrigen weiterhin Geltung für das Vertragsverhältnis zwischen dem Absender und der Zustellgesellschaft. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt und der Vertrag soll entsprechend seinem wirtschaftlichen Sinn und gemäß dem Willen der Vertragsparteien durchgeführt werden.
  9. Gerichtsstand
    Gerichtsstand für beide Seiten ist Schwerin.